Berlin – Die geplante Umsatzsteuer für private Musikschulen wird am Mittwoch den Finanzausschuss des Bundestags beschäftigen. Nachdem eine öffentliche Petition das nötige Quorum erreicht hat, wird ihr Verfasser, der Bonner Rechtsanwalt Hans-Jürgen Werner, an der öffentlichen Anhörung teilnehmen. Als Sachverständiger wurde zudem der Musikpädagoge Andreas Bertheau von der Universität Potsdam eingeladen.
"Wir hoffen, dass von diesem Gremium das klare Signal ausgeht, dass die Angebote von Musikschulen, unabhängig von ihrer Organisationsform und der Zielgruppe, als Bildungsleistungen betrachtet und damit von der Umsatzsteuer befreit werden", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Musikschulen (bdpm), Michael Moch.
Mit über 85.000 Unterschriften hatte die Petition das Quorum von 50.000 Stimmen erlangt. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am Donnerstag hatten allein im Internet 55.523 Menschen unterschrieben. "In unserem Büro sind weitere 29.912 Stimmen eingegangen", sagte der Initiator der Petition dem Nachrichtenmagazin musik heute. Hinzu kämen Zeichnungen, die Unterstützer direkt beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht haben. Mögliche doppelte Stimmabgaben müssten jedoch abgezogen werden. Der bdpm zeigte sich erfreut über "die große Resonanz in der Bevölkerung und die Unterstützung, die wir von allen Seiten erfahren".
Laut Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sollen private Musik-, Tanz- und Ballettschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer abführen. Nur wenn die Bildungseinrichtungen keine Gewinne erzielen wollen, bleiben sie von der Steuerpflicht befreit. Öffentliche Musikschulen sind von dieser Änderung ausgenommen.
Zwischenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium erklärt, dass "reine Bildungsleistungen" gegenüber Angeboten zur "Freizeitgestaltung" steuerfrei bleiben. Darüber sollen die Finanzämter jeweils im Einzelfall entscheiden, was den betroffenen Musikschulen jedoch keine Rechtssicherheit gibt. Zudem sind weder Frühförderung noch Erwachsenenbildung geklärt.
(wa)
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